Der tschechische Politiker und Unternehmer Andrej Babiš steht seit Jahren im Zentrum zahlreicher Debatten und Kontroversen, die sich um sein immenses Vermögen, seine Geschäftspraktiken und seine politische Laufbahn drehen.
Die Anfänge und das Agrofert-Imperium
Andrej Babiš wurde am 2. September 1954 in Bratislava geboren und stammt aus einer slowakischen Familie. Sein Vater Štefan Babiš war im tschechoslowakischen Außenhandel tätig und Diplomat, was Babiš einen Teil seiner Kindheit in Paris und Genf verbringen ließ. Nach seinem Studium des Wirtschaftsingenieurwesens an der Wirtschaftsuniversität Bratislava begann er seine Karriere im Außenhandel.
In den 1990er Jahren, nach der Teilung der Tschechoslowakei, gründete Babiš die Holdinggesellschaft Agrofert. Unter seiner Führung entwickelte sich Agrofert zu einem der führenden Unternehmen in der tschechischen Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie und expandierte massiv ins Ausland, insbesondere nach Deutschland.
Die genaue Herkunft des Kapitals für die Übernahme von Agrofert ist nie vollständig geklärt worden, und auch seine Verbindungen zur tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB) sind Gegenstand von Untersuchungen und Debatten. Babiš selbst bestreitet, wissentlich als Agent für die StB tätig gewesen zu sein.
Politische Karriere und Aufstieg zur Macht
Im Jahr 2011 gründete Andrej Babiš die politische Protestbewegung ANO 2011 (Aktion unzufriedener Bürger). Mit einem Programm, das Korruption und Missstände im Land bekämpfen sollte, traf er im skandalgeplagten Tschechien einen Nerv. Bereits bei den Parlamentswahlen 2013 wurde ANO zweitstärkste Kraft und Babiš trat das Amt des Finanzministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten an.
Die Partei ANO 2011 erzielte bei den Parlamentswahlen 2017 einen klaren Sieg, woraufhin Andrej Babiš am 13. Dezember 2017 erstmals zum Ministerpräsidenten Tschechiens ernannt wurde. Er war zu diesem Zeitpunkt der älteste und reichste Regierungschef in der Geschichte des Landes.
Während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident war Babiš oft auf die Unterstützung von Präsident Miloš Zeman und der Kommunistischen Partei angewiesen. Seine Regierungen sahen sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter die COVID-19-Pandemie und die Vertreibung russischer Diplomaten nach dem Vrbětice-Explosionsvorfall.
Vermögensverhältnisse und Steuertricks
Ein zentraler Punkt der Kritik an Andrej Babiš sind seine Vermögensverhältnisse und Vorwürfe des Steuerbetrugs. Insbesondere ein Geschäft mit sogenannten Ein-Kronen-Schuldscheinen seiner eigenen Firma Agrofert im Wert von 1,482 Milliarden Kronen (ca. 54 Millionen Euro) im Jahr 2013 sorgte für Aufsehen.
Journalisten von „Echo24“ errechneten, dass Babiš zu diesem Zeitpunkt angeblich nicht über ausreichend versteuerte private Einnahmen verfügte, um diese Schuldscheine zu erwerben. Babiš rechtfertigte sich, dass ihm weitere, nicht versteuerte Einnahmen aus Firmenverkäufen und anderen Geschäften zur Verfügung gestanden hätten. Zur Klärung der Ungereimtheiten kündigte er die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens durch Wirtschaftsprüfer an.
Ein weiterer Vorwurf betrifft die angebliche Erschleichung von EU-Fördermitteln für den Bau eines luxuriösen Ferienresorts namens „Storchennest“ (Čapí hnízdo). Die tschechische Polizei und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersuchten diesen Fall. Im September 2017 wurde Babiš seine parlamentarische Immunität aberkannt, um wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in Höhe von etwa zwei Millionen Euro ermitteln zu können. Im Januar 2023 wurde er vom Vorwurf freigesprochen, jedoch wurde dieser Freispruch später angefochten.
Interessenkonflikte und Kritik
Andrej Babiš, dessen Vermögen von Forbes auf rund 3,3 Milliarden Euro geschätzt wird, steht wegen seiner Verflechtung von politischen Ämtern und unternehmerischen Interessen immer wieder in der Kritik. Kritiker werfen ihm vor, sein Geschäftsimperium auf staatlichen und europäischen Fördergeldern aufgebaut zu haben.
Auch nach der Überführung seiner Anteile an Agrofert in private Treuhandfonds im Jahr 2017 konnten Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden, da Babiš die leitenden Personen der Fonds selbst bestellt und abberufen konnte. Die Europäische Kommission hat wiederholt auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen und die Rückforderung von bis zu 17,4 Millionen Euro aus EU-Fonds geprüft, die an Firmen der Agrofert-Holding gezahlt worden waren.
Re: Der tschechische Trump Andrej Babis und der Storchennest-Fall (Arte Doku)
Babiš selbst wies die Vorwürfe oft als politisch motiviert zurück und beklagte sich über eine angebliche „Hexenjagd“ gegen ihn. Er forderte wiederholt, dass auch andere führende Politiker ihre Vermögen offenlegen sollten.
Umgang mit Medien und öffentliche Auftritte
Babiš ist für seinen konfrontativen Stil im Umgang mit Journalisten bekannt. Nach einer öffentlichen Veranstaltung platzte ihm der Kragen und er warf einem tschechischen Fernsehsender vor, „Reportagen auf Bestellung“ zu produzieren und eine „korrupte Bagage“ zu sein. Er kritisierte, dass die Sendereihe „168 Hodin“ bereits 17 Berichte über ihn gemacht habe.
Als Eigentümer von MAFRA, einem der größten Medienunternehmen Tschechiens, das unter anderem die beiden größten Tageszeitungen des Landes herausgibt, sah sich Babiš dem Vorwurf ausgesetzt, die Medien zu beeinflussen. Dies führte zu weiteren Vorwürfen des Interessenkonflikts.
Persönliches Leben und Hintergründe
Andrej Babiš hat aus erster Ehe zwei Kinder und ist in zweiter Ehe mit Monika Babišová verheiratet, mit der er ebenfalls zwei Kinder hat. Er spricht neben Tschechisch auch Deutsch, Französisch und Englisch.
Sein politischer Stil wird oft als populistisch beschrieben. Er präsentiert sich gerne als „Mann des Volkes“ und Nicht-Politiker, der die Probleme der einfachen Bürger versteht. Kritiker bezeichnen ihn als „populistischen Oligarchen“ oder „Inbegriff des Opportunisten“.
Babiš hat sich auch als EU-Skeptiker positioniert und sich gegen die Flüchtlingsquoten der Europäischen Union ausgesprochen. Sein Verhältnis zur EU war oft angespannt, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von EU-Fördermitteln.