Von Januar bis Mai 2024 erlebte Deutschland eine beispiellose Serie von Protesten gegen Rechtsextremismus. Diese Demonstrationen, die sich über zahlreiche deutsche und österreichische Städte erstreckten, erreichten im Januar 2024 ihren Höhepunkt und entwickelten sich zur größten Demonstrationsserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bis Juni 2024 nahmen über drei Millionen Menschen an mehr als 1200 Kundgebungen teil.
Der Auslöser und die anfängliche Mobilisierung
Auslöser für die verstärkten Proteste war das "Geheimtreffen" von Rechtsextremen in Potsdam, bei dem auch Pläne zur "Remigration" besprochen wurden. Dieses Treffen, über das tagesschau.de berichtete, führte zu einer breiten gesellschaftlichen Empörung.
Bereits am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 fanden mehrere Großdemonstrationen statt, an denen mehr als 100.000 Menschen teilnahmen. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums protestierten bundesweit zusammengezählt etwa 910.600 Menschen gegen Rechtsextremismus. Nach Angaben des Bündnisses "Zusammen gegen Rechts" betrug die Teilnehmerzahl vom 19. bis zum 21. Januar über 1,5 Millionen. Diese Zahlen verdeutlichen das immense Ausmaß der Mobilisierung, das seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurde.
Auch in vielen mittleren und kleineren Städten gab es deutschlandweit Demonstrationen, sodass an jenem Wochenende über 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus in Deutschland demonstrierten. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiten Bewegung, die von einer Vielfalt an Organisationen und Einzelpersonen getragen wurde.
Die Beteiligten und die Zusammensetzung der Demonstranten
Die Demonstrationen zogen eine breite gesellschaftliche Schicht an. Während der AfD-Politiker Bernd Baumann die Meinung vertrat, dass die "breite Mitte" gefehlt habe, belegen Bilder aus zahlreichen Städten, dass die Aufrufe von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wurden. Kirchen, Sportvereine und Gewerkschaften riefen zur Teilnahme auf, und eine große Bandbreite an Menschen konnte mobilisiert werden.
Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel stellte fest, dass der Protest "nicht von Parteien organisiert" werde, sondern "aus der Gesellschaft selbst" komme. Die Extremismusforscherin Julia Ebner wies darauf hin, dass es ein zentrales Anliegen der AfD sei, "Größe und Relevanz der Proteste in Frage zu stellen".
Eine Studie der Universität Konstanz, die sich auf Demonstrationen in Konstanz, Singen und Radolfzell konzentrierte, ergab, dass sich die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer der linken Mitte zuordnete, höher gebildet war und die Grünen wählt. Wähler der CDU und FDP waren auf diesen drei Demonstrationen mit insgesamt etwa 10 Prozent deutlich unterrepräsentiert. Diese Erkenntnisse spiegeln jedoch möglicherweise nicht die Zusammensetzung aller Demonstrationen bundesweit wider.
Die Auswirkungen der Proteste
Die anhaltenden Massenproteste gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD beeindruckten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der feststellte, dass die demokratische Gesellschaft die Gleichgültigkeit vertrieben habe. Die Proteste zeigten auch Auswirkungen auf die politische Landschaft. Seit der dritten Woche der Proteste zeigten mehrere Umfragen, dass die AfD im Vergleich zu früheren Umfragen zum Teil deutliche Verluste verzeichnete. Vielfach waren die Zustimmungswerte unter die 20-Prozent-Marke gerutscht, nachdem im letzten Quartal 2023 von vielen Meinungsforschungsinstituten noch Rekordzustimmungswerte von bis zu 23 Prozent ermittelt worden waren.
In einem Diskussionspapier des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung wiesen die Autoren Meret Stephan und Lennart Schürmann mit Hilfe statistischer Methoden nach, dass antirassistische Proteste in zwei Fällen in Deutschland zu weniger Anti-Migrations- und mehr Pro-Migrations-Wahlverhalten geführt haben.
Chronologie der Demonstrationen (Auswahl)
Die Proteste fanden an zahlreichen Tagen und in vielen Städten statt. Hier eine Auswahl einiger wichtiger Demonstrationen:
- 11. Januar 2024: Spontandemonstration von rund 60 Potsdamer Bürgern vor der Villa Adlon.
- 12. Januar 2024: Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Duisburg mit rund 2.400 Teilnehmern.
- 14. Januar 2024: Zehntausende Menschen demonstrierten in diversen deutschen Städten gegen das Treffen und die dort diskutierten Pläne. In Berlin kamen bis zu 100.000 Menschen zusammen. In Potsdam fand die größte Potsdamer Demo seit Jahren mit tausenden Menschen statt.
- 16. Januar 2024: 30.000 Menschen demonstrierten in Köln gegen die AfD.
- 17. Januar 2024: In Freiburg im Breisgau demonstrierten nach Polizeiangaben 6.000-7.000, nach Angaben der Organisatoren 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus.
- 19.-21. Januar 2024: Das Wochenende der größten Mobilisierung. Über 900.000 Menschen bundesweit auf den Straßen. Allein in München demonstrierten 200.000 Menschen bei der Kundgebung "Gemeinsam gegen Rechts". In Berlin kamen rund 100.000 Menschen zusammen.
- 27. Januar 2024: Über 100.000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen Rechtsextremismus. Auch in Österreich gab es Proteste, allein in Wien nahmen Zehntausende teil.
- 3. Februar 2024: Über 200.000 Menschen demonstrierten bundesweit. In Dresden versammelten sich 30.000 Menschen zur "Brandmauer"-Demonstration. In Augsburg sprachen die Veranstalter von 25.000 Demonstranten.
- 11. Februar 2024: Zehntausende nahmen in München an einer Lichterkette für Demokratie teil.
- 16. Februar 2024: 30.000 Menschen demonstrierten in Münster gegen einen AfD-Empfang.
- 25. Februar 2024: Rund 60.000 Teilnehmer schätzte die Polizei bei einer Demo gegen Rechts in Hamburg.
AfD gründet neue Jugendorganisation in Gießen - Massive Proteste auf den Straßen | ZDFheute live
Ausblick und Bedeutung
Die Proteste gegen Rechtsextremismus haben gezeigt, dass die deutsche Gesellschaft bereit ist, für ihre demokratischen Werte einzustehen. Obwohl die Proteste Ende Januar und Anfang Februar ihren Höhepunkt erreichten und in den folgenden Monaten abflauten, blieben sie ein wichtiges Signal. Vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September 2024 kam es erneut zu größeren Demonstrationen.
Die Bewegung hat nicht nur die politische Debatte beeinflusst, sondern auch das Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus geschärft. Die anhaltende Beteiligung und die breite Unterstützung unterstreichen die Bedeutung dieser bürgerlichen Initiative für die Stärkung der Demokratie in Deutschland.