Der Chemiekonzern Bayer, der Monsanto übernommen hat, steht im Verdacht, die Öffentlichkeit über seine Praktiken im Zusammenhang mit der Glyphosat-Liste getäuscht zu haben. Diese Liste, die von Monsanto erstellt wurde, enthielt Namen von Personen, die als Freunde oder Gegner von Glyphosat eingestuft wurden, und enthielt Noten von 0 bis 5, je nach Grad der Unterstützung für Monsanto. Insbesondere die französische Variante der Liste, die Namen von einflussreichen Journalisten und Politikern enthält, hat zu Fragen bezüglich Datenschutz und möglicher Verstöße gegen französische Gesetze geführt.
Die Enthüllung der Monsanto-Liste
Bayer räumte Mitte Mai ein, dass die PR-Agentur FleishmanHillard im Auftrag von Monsanto Listen über verschiedene Personengruppen in Frankreich und anderen EU-Ländern angelegt hatte. Dazu gehörten Industrie- und Verbandsvertreter, Politiker, Lobbyisten und Journalisten. Diese Praxis könnte gegen Datenschutzrecht und das französische Verbot verstoßen haben, Listen über Personen nach „religiöser, weltanschaulicher oder politischer Meinungen“ anzulegen.
Frankreich als einziges betroffenes Land mit zugänglicher Liste
Frankreich ist das einzige Land, dessen Monsanto-Liste Journalisten vorliegt. Die Zeitung Le Monde schickte der taz einen Auszug, auf dem unter anderem die französischen Grünen-PolitikerInnen Michèle Rivasi, José Bové und Karima Delli genannt sind. Mehrere der Genannten, darunter der scheidende EU-Abgeordnete José Bové und die EU-Abgeordnete Rivasi, bestätigten der taz, dass sie bis Mitte der Woche nicht von Monsanto oder Bayer kontaktiert worden seien.
Deutsche Liste: Unklarheit und bekannte Akteure
Die deutsche Monsanto-Liste ist nicht öffentlich zugänglich. Dennoch sind zahlreiche Personen bekannt, die im Zulassungsverfahren für Glyphosat eine wichtige Rolle spielten. Ein Beispiel ist ein Abgeordneter, der Ende 2017 mit einer entscheidenden Ja-Stimme für die weitere fünfjährige Zulassung von Glyphosat in der EU stimmte und damit de facto eine Schlüsselrolle in der Debatte einnahm. Der schärfste Glyphosat-Gegner im Bundestag, ein Grünen-Abgeordneter, gab an, keine Informationen darüber erhalten zu haben, ob sein Name auf der Liste auftaucht.
Auch Umweltorganisationen wie der Naturschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, der WWF und das Umweltinstitut München berichteten, keine positive Rückmeldung von Bayer erhalten zu haben, obwohl sie die Debatte über Glyphosat maßgeblich beeinflusst haben. Gleiches gilt für den Deutschen Bauernverband.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das das wichtigste Gutachten für die Zulassung des Wirkstoffs erstellt hat, teilte der taz mit, dass ihm keine Informationen über die sogenannten Stakeholder-Listen durch Bayer oder eine beauftragte Anwaltskanzlei vorlägen. Laut Bayer sollen Journalisten auf der französischen, aber nicht auf der deutschen Liste stehen.
Bayer unter Druck: Transparenzversprechen und mangelnde Kommunikation
Der einzige Treffer, den die taz landete, war Matthias Miersch, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Die Kanzlei Sidley Austin habe ihm mitgeteilt, dass sein Name auf der Stakeholder-Liste stehe. Auf seine Bitte um eine Kopie der Informationen über ihn habe es bisher keine Antwort gegeben.
Diese Umstände werfen die Frage auf, ob Bayer bewusst die Unwahrheit verbreitet hat. Es gibt Anzeichen dafür, dass viele Betroffene nicht angeschrieben wurden, obwohl der Konzern Transparenz angekündigt hatte. Sollten Bayers Angaben korrekt sein, wären die versendeten Briefe inzwischen fast zwei Wochen unterwegs. Eine andere Erklärung könnte sein, dass selbst Bayer, Monsanto und die Kanzlei nicht genau wissen, wer auf den Listen steht.
Auf die Frage, ob der Konzern gelogen habe, antwortete ein Bayer-Sprecher ausweichend, dass sich viele Adressaten bereits bei der Kanzlei zurückgemeldet und den Empfang bestätigt hätten. Die zuständige Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen sieht sich für die Angelegenheit nicht zuständig, da die Listen laut Bayer nicht von einem Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geführt wurden.
Kontext: Gentechnik und die Rolle von Monsanto
Die Diskussion um die Monsanto-Liste fällt in einen breiteren Kontext von Bedenken hinsichtlich Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. In der EU sind derzeit nur zwei gentechnisch veränderte Pflanzen für den Anbau zugelassen: der Mais MON810 von Monsanto und die Kartoffel "Amflora" von BASF. Nationale Regierungen können bei neuen Erkenntnissen über Risiken eine Schutzklausel ziehen und den Anbau ausschließen, was beispielsweise für MON810 in Deutschland und Frankreich geschah.
Monsanto hat sich mit Gentechnik ein Weltmonopol geschaffen und wird kritisiert, die Welt mit seinen veränderten Produkten in Geiselhaft zu nehmen. Zahlreiche Umweltorganisationen und Verbraucherschützer setzen sich für eine Kennzeichnungspflicht und die Ablehnung von Gentechnik in Lebensmitteln ein. Es gibt Berichte über den Einsatz von gentechnisch verändertem Soja als Futtermittel, das von großen Konzernen importiert wird, obwohl gentechnikfreies Soja verfügbar ist.
Monsanto und die Gentech-Mafia [Doku deutsch]
Die Debatte um die Transparenz und Ethik von PR-Strategien in Verbindung mit umstrittenen Produkten wie Glyphosat bleibt ein wichtiges Thema für die Öffentlichkeit und die Medien.